Bayerischer Gerichtsvollzieherbund e.V.

URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR PROFESSORENBESOLDUNG:

Matthias — Tue, 14 Feb 2012 12:34:22 +0000

PROFESSORENBESOLDUNG IN HESSEN WIDERSPRICHT VERFASSUNG – DBB FORDERT BUND UND LÄNDER ZUR KORREKTUR AUF

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 die Besoldung von Professoren im Land Hessen für verfassungswidrig erklärt. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen forderte daraufhin in Berlin den Bund und die Länder auf, die entsprechenden Besoldungsregelungen zu korrigieren: „Wir brauchen dringend die Anhebung der Grundbesoldung für Professorinnen und Professoren, zumindest auf das Niveau der C-Besoldung vor der Reform 2005.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mache deutlich, so Heesen, dass die Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren erheblich gelitten hätten. „Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine amtsangemessene Alimentation werden nicht mehr erfüllt. Alimentation heißt nämlich nicht Bezahlung nach Gutsherrenart, sondern bedeutet, dass Inhaber öffentlicher Ämter nach Verantwortung und Leistung zu bezahlen sind. Die Entscheidung von Karlsruhe ist eine Klatsche für die 2005 vorgenommene Reform der Hochschulbesoldung, die eigentlich zum Ziel hatte, den Hochschulbereich für qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs attraktiver zu achen. Das Gegenteil ist passiert.“

Redaktion: Cornelia Krüger

Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117

JMS Rahmenbedingungen Ref. d. Sachaufkl.

Matthias — Tue, 14 Feb 2012 08:24:06 +0000

Umsetzung der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung;
Technische Voraussetzungen bei den Gerichtsvollziehern

Am 12. Januar 2012 wurden Vertreter des Hauptpersonalrats und der Berufsverbände
der bayerischen Gerichtsvollzieher anhand der in der Anlage beigefügten
Präsentation über die technischen Rahmenbedingungen der Reform der Sachaufklärung
in der Zwangsvollstreckung informiert.

JMS-Unterstützung Gerichtsvollzieher

Hinweise Technische Ausstattung Gerichtsvollzieher Stand_Jan._2012

“Deutschland, deine Beamten – überversorgt und überflüssig?”

Matthias — Tue, 07 Feb 2012 15:35:29 +0000

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne gegen Beamte geht in eine weitere Runde.

Morgen (22:15 Uhr) greift auch Anne Will das Thema auf.

“Deutschland, deine Beamten – überversorgt und überflüssig?”

Vorabinformationen unter:

http://daserste.ndr.de/annewill/index.html

Mit besten Grüßen

Karin und Rolf Habermann

www.bayerischer-beamtenbund.de

Qualitätszirkel

Matthias — Mon, 06 Feb 2012 15:06:17 +0000

In der Anlage nochmals die Protokolle der bisherigen Qualitätszirkel zum Nachlesen

Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Matthias — Mon, 30 Jan 2012 16:23:22 +0000

An
die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB
______________________________________________

Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Januar 2012 zu vorbenanntem Betreff mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Gesetz-zur-Vereinbarkeit-von-Pflege-und-Beruf

Mit freundlichen Grüßen

Nina Tomac
Sekretariat Vorstand
______________________________________

Bayerischer Beamtenbund e.V.
Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes

Gerichtsvollzieher muss Ware ordungsgemäß verpackt verschicken

Matthias — Mon, 30 Jan 2012 16:08:10 +0000

Der nachstehende Link führt zu einem Artikel des “Legal Tribune” hinsichtlich der Pflichten des GV beim Versand von versteigerten Waren (Entscheidung LG Magdeburg)

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5427/lg-magdeburg-zu-zwangsversteigerungen-im-internet-gerichtsvollzieher-muss-Ware-ordungsgemaess-verpackt-verschicken/

Stellungnahme MietRÄndG

Matthias — Mon, 30 Jan 2012 14:11:42 +0000

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die anliegende Stellungnahme des Bundesvorstandes zum MietRÄndG wurde am 24.01.2012 dem Bundesministerium der Justiz übersandt.

Stellungnahme MietRÄndG

Dieser Bericht wurde nachrichtlich auch an alle Landesjustizverwaltungen versandt.

Detlef Hüermann
Bundesgeschäftsführer des
Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V.

Gemeinsame IT-Stelle der bay. Justiz

Matthias — Wed, 25 Jan 2012 12:20:15 +0000

In der Anlage ein aktueller Hinweis der IT-Stelle zu den technischen Anforderungen im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Justizschule nach derzeitigem Stand nicht in der Lage sein wird, entsprechende Computerschulungen für die Gerichtsvollzieher anzubieten. Ob solche überhaupt angeboten werden können erscheint derzeit sehr fraglich (evtl. durch Multiplikatoren).

Es wird daher dringend empfohlen -falls erforderlich- sich bereits jetzt im privaten Bereich um die Teilnahme an Schulungen (z. B. VHS) zu kümmern, insbesondere Outlook und Microsoft-Word.

Die jeweiligen GV-Programmanbieter bieten bereits jetzt entsprechende Kurse an.

Hinweise Technische Ausstattug IT-Stelle, Stand 01/12

Neuanschaffung Hardware 2013

Matthias — Tue, 24 Jan 2012 09:33:24 +0000

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es wird dazu geraten, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Neuanschaffungen von Hardware, im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung 2013, zu tätigen.

An den Ministerien laufen derzeit Verhandlungen, wie der finanzielle Mehraufwand hierfür abgegolten werden soll. Im Gespräch ist derzeit auch die Lösung einer Einmalzahlung mit Stichtagregelung. Das heißt, das die Kosten erst ab einem festgelegten Zeitpunkt übernommen und bereits getätigte Anschaffungen nicht mehr berücksichtigt werden können.

Sobald hierzu neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir dies bekannt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Göß Matthias
Internetbeauftragter/Schatzmeister Bay. GV-Bund

Justizauktion Versteigerungsbedingungen

Matthias — Mon, 23 Jan 2012 11:31:45 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den “Allgemeinen Versteigerungsbedingungen” und in den “Besonderen Verkaufsbedingungen” wurden aufgrund von weiteren Änderungswünschen einzelner Bundesländer redaktionelle Änderungen vorgenommen und auf der Plattform “Justiz-Auktion” veröffentlicht. Die entsprechenden zum Herunterladen bereit gestellten PDF-Dateien wurden ausgetauscht. Sollten Sie nicht das Schreibwerk der Plattform “Justiz-Auktion” nutzen, achten Sie bitte darauf, dass Sie bei der Übersendung der Rechnung die aktuellen PDF-Dateien mit Stand Januar 2012 beifügen.

Besondere Verkaufsbedingungen_Stand_Januar_2012

Allgemeine_Versteigerungsbedingungen_01_2012

Mit freundlichen Grüßen
Aelita Lechner
Projektbüro Justiz-Auktion Deutschland
Oberlandesgericht Düsseldorf, Redaktion Justiz-Online
Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf
E-Mail: projektbuero@justiz-auktion.de
Telefon: +49211 4971-265, Fax: +49211 4971-666
bundesweit – sicher – online: www.justiz-auktion.de
Bieten, Zuschlag, Zahlung, Warenerhalt: bewährter Ablauf und sichere Bedingungen für Käufer und Verkäufer.