Bayerischer Gerichtsvollzieherbund e.V.

Eingeschr.Berücksichtigung Studienzeiten-Berechnung ruhegehaltf. Dienstzeiten

Matthias — Thu, 10 May 2012 12:34:59 +0000

An die

BBB-Landes- und Kommunalbeamtenverbände

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nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand

BBB-Info:

Eingeschränkte Berücksichtigung von Studienzeiten bei Berechnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Korrekturen erfolgen von Amts wegen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Anhang übersenden wir Ihnen unser heutiges BBB-Info zu oben genanntem Betreff zur Kenntnis.

-BBB-Eingaben-Art. 103 Abs. 5 BayBeamtVG von Amts wegen

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Angermann

Sekretariat Geschäftsführung und Presse

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Bayerischer Beamtenbund e.V.

Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes

Beförderungszeiten OLG Bamberg

Matthias — Wed, 09 May 2012 10:17:38 +0000

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wartezeiten für den OLG-Bezirk Bamberg der nächsten 4 Monate.

Vom OGV zum HGV bei 14 P und 13 P in der Vorbeurteilung bei 16 Jahren und 11 Monaten.

Im OLG-Bezirk Bamberg steht eine Stelle zur Verfügung.

Vom GV zum OGV bei 11 Punkten und 10 P in der Vorbeurteilung bei 6 Jahren und 3 Monaten.

Vom GV zum OGV bei 11 Punkten und 9 P in der Vorbeurteilung bei 8 Jahren und 3 Monaten.

Vom GV zum OGV bei 10 Punkten und 10 P in der Vorbeurteilung bei 9 Jahren und 9 Monaten.

Vom GV zum OGV bei 10 Punkten und 9 P in der Vorbeurteilung bei 13 Jahren und 7 Monaten.

Im OLG-Bezirk Bamberg steht eine Stelle zur Verfügung.

Für den Prüfungsjahrgang 2004 stehen 9 Stellen für die Ernennung zum Gerichtsvollzieher zur Verfügung.

Die Wartezeit beträgt 8 Jahre und 3 Monate.

Im OLG-Bezirk Bamberg steht eine Stelle zur Verfügung.

Für den Prüfungsjahrgang 2004 sind somit nach der beschlossenen Ernennung noch 12 Kollegen nicht berücksichtigt.

Anton Kirch

Bezirksvorsitzender

OLG Bamberg

91. Ländervertreterversammlung Saarbrücken

Matthias — Fri, 04 May 2012 08:07:04 +0000

entnommen aus www.dgvb.de

Kurzbericht von der 91. Ländervertreterversammlung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes in der Zeit vom 26.04. – 28.04.2012 in Saarbrücken

Die 91. Ländervertreterversammlung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes begann am 26. April 2012 um 18.30 Uhr mit einem Empfang des ausrichtenden Landesverbandes Saarland, zu dem zahlreiche geladene Gäste aus Politik und Justizverwaltung, die Vorsitzenden der Landesverbände, die Delegierten und weitere Gäste erschienen waren. Den Grußworten der Ehrengäste konnte man entnehmen, daß der Landesverband Saar engen Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums pflegt.

Im Laufe des Abends wurde der Kollege Jürgen Stammer verabschiedet, der lange Jahre den DGVB Landesverband Rheinland-Pfalz angeführt hat. Zuvor war er in verschiedenen anderen Vorstandsämtern tätig. Der Kollege Burkhard Baensch, über vier Jahrzehnte lang in verschiedenen Positionen des Landesverbandes Hamburg, zuletzt mehr als dreißig Jahre als Vorsitzender tätig, erhielt ebenfalls ein Abschiedspräsent. Burkhard Baensch verzichtete aus Bescheidenheit auf eine besondere Ehrung und war zur Veranstaltung nicht erschienen. Das Präsent wurde seinem Nachfolger zur Weitergabe übergeben.

Die Arbeitstagung begann dann am 27.04.2012 um 9.00 Uhr. Die Versammlung war form- und fristgerecht einberufen worden. Die Vorsitzenden aus 15 Landesverbänden waren erschienen, lediglich aus Schleswig-Holstein war kein Vertreter angereist. Die Versammlung war somit satzungsgemäß beschlussfähig. Auch zahlreiche Delegierte hatten sich wieder zur Arbeitstagung eingefunden.

Zentrales Thema war zunächst die Umsetzung der am 01.01.2013 in Kraft tretenden Reform der Sachaufklärung. Die Kollegin Daniela Merke, Mitglied unseres Arbeitskreises Sachaufklärung, erstattete der Versammlung anhand einer Präsentation einen sehr umfassenden Bericht über den Stand der technischen Umsetzung dieser Reform. Dabei zeigte sich deutlich, daß vieles noch nicht geregelt ist. So sieht sich beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung nicht in der Lage, gewisse Anfragen auf elektronischem Wege zu bearbeiten, weil hierfür noch die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Insgesamt gibt es hier noch viel zu tun, damit am 01.01.2013 das Verfahren nach dem Willen des Gesetzgebers und für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher praktikabel umgesetzt werden kann.

Auch die Reform des Gerichtsvollzieherkostengesetzes im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde ausführlich diskutiert. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Forderungen der Länder nach einem höheren Kostendeckungsgrad im Bereich der GV-Kosten zurück. Entsprechender Druck auf den Gesetzgeber kann daher auch nur aus den Landesparlamenten ausgeübt werden. Hier sind insbesondere die Haushaltspolitiker der einzelnen Bundesländer durch die Vertreter des DGVB auf das gewaltige Wertschöpfungspotential des GVKostG hinzuweisen.

Weitere Themen waren die Reform der Ausbildung, die Übertragung weiterer Aufgaben auf die Gerichtsvollzieher/innen, die Deregulierung der GVGA und GVO und europäische Themen wie z.B. die grenzüberschreitenden Kontenpfändungen.

Die nächste, 92. Ländervertreterversammlung findet in der Zeit vom 15. – 17.11.2012 statt. Gastgeber wird der Landesverband Bremen sein.

Protokoll Bezirksversammlung OLG Nürnberg

Matthias — Fri, 04 May 2012 07:58:33 +0000

Protokoll Bezirksversammlung OLG Nbg.

Kandidaturen für die dbb Bundesleitung

Matthias — Fri, 04 May 2012 07:57:44 +0000

An die

Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB

Bundesbeamtenverbände des BBB

Kreisausschüsse des BBB

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nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand

Kandidaturen für die dbb Bundesleitung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 24. März 2012 erklärt hat, nicht mehr für den Vorsitz unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion zu kandidieren, steht die Frage seiner Nachfolge im Raum.

Meine „Heimatverbände“ BLLV und dessen Bundesorganisation Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben mich gebeten, für das Amt des dbb Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Ich empfinde das als besondere Auszeichnung und stehe selbstverständlich für die Kandidatur zur Verfügung.

Über breite Unterstützung aus Bayern würde ich mich sehr freuen.

Als weiterer Kandidat für das Amt des Bundesvorsitzenden wurde von der Gewerkschaft der Sozialversicherung deren Bundesvorsitzender, Kollege Klaus Dauderstädt, vorgeschlagen.

Für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden folgende Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen:

Hauptamtliche Stellvertreter:

Tarif: Willi Russ, DPVKom

Beamte: Ulrich Benra, VBOB

Ehrenamtliche Stellvertreter:

Andreas Bartsch, DPhV

Thomas Eigenthaler, DStG

Astrid Hollmann, VRFF – Die Mediengewerkschaft

Kirsten Lühmann, DPolG

Ulrich Silberbach, KOMBA

Volker Stich, BBW

Klaus Weselsky, GdL

Kollegin Helene Wildfeuer hat weitere Kandidatinnen der dbb Frauenvertretung angekündigt.

Auch die Zählgemeinschaften haben eine Kandidatur für den stellvertretenden ehrenamtlichen Bundesvorsitzenden angekündigt.

Über die weitere Entwicklung werde ich Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Weitere Kandidaten können noch bis zum Zeitpunkt der Wahl vorgeschlagen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Habermann

Vorsitzender

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Postanschrift:
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Hausanschrift:
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♦ Aktuelle Meldungen und mehr finden Sie unter: www.bayerischer-beamtenbund.de ♦

Rundschreiben Verband d. priv. Krankenversicherung

Matthias — Wed, 02 May 2012 13:21:05 +0000

PKV Antwort + Rundschreiben

Altersabhängige Urlaubsstaffelung

Matthias — Fri, 27 Apr 2012 10:32:22 +0000

JMS_Alterabhängige_Staffelung_Urlaub_Urteil_BAG

Info Ressort BAG 20-03-2012 9 AZR 529-10 Mail

Bundesarbeitsgericht; Pressemitteilung

Stellungnahme zur EDV-Unterstützung

Matthias — Tue, 24 Apr 2012 10:52:51 +0000

Stellungnahme des 1. Landesvorsitzenden an das bay. Justizministerium, zum JMS vom 02.04.2012

hier: EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit der Gerichtsvollzieher .

Stellungnahme zur EDV-Unterstützung

erhöhter Bedarf bei Sachkostenpauschale

Matthias — Tue, 24 Apr 2012 08:25:37 +0000

Mitgliederinformation des Landesvorsitzenden zum Gespräch im Ministerium am 12.04.12

Mitgliederinfo

Schutz bei / vor der ZwV durch die Polizei

Matthias — Mon, 23 Apr 2012 10:48:34 +0000

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Anhang ein JMS zum Schutz der Gerichtsvollzieher bei der Durchführung der Zwangsvolltreckung.

Es wird uns hierzu mit dem beiligenden Formblatt die Möglichkeit gegeben, bei der Vermutung der Gewaltbereitschaft eines Schuldners, bereits im Vorfeld entsprechende Auskünfte durch die Polizei einzuholen und ggf. Vorkehrungen zu treffen.

Diesem war ein Antrag des Bezirksvorsitzenden Lang, vom 31.01.2011, beim OLG-Präsidenten in Nürnberg vorausgegangen war. Es bedurfte hierzu mehrerer Nachfragen beim Ministerium.

Ob die Anordnung ohne den bedauerlichen Anschlag auf einen Staatsanwalt heute “schon” vorliegen würde erscheint sehr fraglich.

Die Grundlage hierzu war ein Modell aus NRW.

Anschreiben OLG Präsident

JMS Schutz bei ZwV

Mustervordruck