Bayerischer Gerichtsvollzieherbund e.V.
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News

28.08.10 - Bezirksschutz in BW fällt weg
Baden-Württemberg hebt den Bezirksschutz für GV auf. Ist der Erfolg dann besser? Die Verordnung dazu unter Rechtliches.
28.08.10 - Vergütung in BW
Das neue Vergütungsmodell für Baden-Württemberg unter Rechtliches. Es ist es wert aufmerksam gelesen zu werden.
23.08.10 - Bezirksschutz
Auch die Rechtspfleger diskutieren über den Bezirksschutz in ihrem Forum. Mehr dazu unter Rechtliches.
13.08.10 - Neuwahlen im OLG München
Am 09.10.10 findet in Altötting die Bezirksversammlung des OLG München statt. Hierbei werden neben dem Bezirksvorsitzenden und seinem Stellvertreter auch die Delegierten für den Bundeskongreß 2011 gewählt.
07.08.10 - News vom DBB
Neue Nachrichten vom DBB unter Rechtliches
29.06.10 Infos zum P-Konto
Ab 01.07.10 werden viele Schuldner nach dem P-Konto fragen. Auch wenn wir nicht zwingend Auskunft geben müssen, ist es doch für sich selbst gut, Bescheid zu wissen. Hierzu gibt es eine Adresse unter www.forum-schuldnerberatung.de. Dort gibt es ausführliche Infos zu allen Themen. Auch können dort PDF-Dateien heruntergeladen werden. Es lohnt sich dort hineinzuschauen.
29.06.10 - EDV-Unterstützung
Eine neue VO zur EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit der GV zum Nachlesen unter Rechtliches.
29.06.10 - Drittschuldnererklärung neu
Ab 01.07.10 gibt es die P-Konten und deshalb auch neue Inhalte der Drittschuldnererklärung. Mehr dazu unter Rechtliches.
24.06.10 - Beleihung-Bezirksfreigabe
Auf Grund der Mitteilung von verdi gibt es wieder einige Unklarheiten bezüglich der Beleihung und einer eventuellen Bezirksfreigabe. Das verdi in dieser Sache nun tätig wird, ist ja erfreulich, der Bayerische GV-Bund war bezüglich dieser Themen schon lange aktiv. Das im Bundestag eingebrachte Beleihungsgesetz wird scheitern, da die erforderliche 2/3 Mehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu Stande kommt. Hierzu wurde vom Deutschen Gerichtsvollzieherbund auf der Ländervertreterversammlung am 23.4.2010 in Erfurt ein entsprechender Beschluß gefasst. Bezüglich einer Bezirksfreigabe hat der Bayer.GV-Bund gegenüber dem Bayer. Justizministerium und Abgeordneten des Bayer.Landtages seine strikte Ablehnung erklärt. Sollten noch weitere Fragen auftreten, wenden Sie sich bitte direkt an die Vorstandschaft. Hier können dann bei einem Telefonat weitere Fragen geklärt werden. Mit freundlichen Grüßen. Für die Vorstandschaft. Gregor Weber
19.05.2010 Neuwahl OLG Bezirk Nürnberg
Am 19.5.2010 fanden im OLG Bezirk Neuwahlen statt. Zum Bezirksvorsitzenden wurde gewählt OGV Peter Lang, zu seinem Stellvertreter OGV Dieter Hauck. Der bisherige Bezirksvorsitzende GV Matthias Göß stand nicht mehr zur Wahl, da er am 27.2.2010 zum Schatzmeister des Bayerischen Gerichtsvollzieherbund e.V. gewählt wurde. Mit freundlichen Gruß Gregor Weber, stv. Landesvorsitzender
17.05.10 - Versicherungspaket
Ein Versicherungspaket von der R + V Versicherung wurde durch den 1. Vorsitzenden Raimund Geiger mit dieser ausgehandelt. Die einzelnen Teile des Paketes sind zu finden unter Rechtliches.
24.03.10 - GVGA u. GVO
Derzeit sollen Stellungnahmen dazu abgegeben werden, ob Deregulierungsmöglichkeiten bei der GVGA und der GVO gesehen werden. Um eine Stellungnahme zu erleichtern, hat der erste Vorsitzende Raimund Geiger Hinweise unter Rechtliches gegeben.
14.03.10 - Antrag der Grünen zur Privatisierung
Ein Antrag der "Grünen" zum Thema Privatisierung wurde in den Landtag eingebracht.
Gerichtsvollzieher Privatisierung.doc
28.02.10 - Landesverbandstag mit Neuwahlen
Am Samstag, 27.02. fand in Regensburg der Landesverbandstag unseres Verbandes statt. Hierzu waren im Vorspann Parlamentarier des Bay. Landtages eingeladen. Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die Vorstandschaft im Amt bestätigt. Lediglich Peter Lang, der bisherige Schatzmeister trat aus wichtigen persönlichen Gründen nicht mehr an. Für ihn wurde Kollege Matthias Göß vom AG Fürth/Bay. neu gewählt. Eine Abhandlung später unter Rechtliches.
27.01.10- Das neue Dienstrecht im Internet
Das neue Dienstrecht, welches vom Ministerrat in 2. Runde beschlossen wurde kann auf dem Internet nachgelesen werden unter http://www.stmf.bayern.de/oeffentlicher_dienst/dienstrecht/
26.01.10 - Neues Dienstrecht beschlossen.
Der Ministerrat hat das neue Dienstrecht beschlossen, was voraussichtlich zum 01.01.11 in Kraft treten wird. Mehr dazu unter Rechtliches.
15.01.10 - Personalkosten
Durch das Insolvenzgeld hat sich die Summe der Personalkosten verändert. Mehr unter Rechtliches.
05.01.10 - Unternehmen Kuckuck
In der heutigen Ausgabe der Mainpost Würzburg ist zu lesen, daß die Regierungsparteien das deutsche Gerichtsvollzieherwesen privatisieren wollen. Traum oder Wirklichkeit? Wird die Privatisierung wirklich noch gewollt oder will man scheinbar nur den Koalitionsvertrag erfüllen? Der im Bundestag vor geraumer Zeit eingebrachte Entwurf hatte erhebliche Mängel. Diesem Entwurf kann niemand zustimmen, welcher ernsthaft und gründlich dieses Thema angehen will. Warten wir es ab.
kuckuck.pdf
30.12.09 - Mehrere Beihilfeberechtigte
Der BBB informiert über eine neue Regelung der Beihilfeverordnung. Es geht um die Zuordnu8ng von Kindern bei mehreren Beihilfeberechtigten. S. Rechtliches
15.12.09 - Fidium Finanz verboten
Der Firma Fidium Finanz wurden die Finanzgeschäfte verboten. Mehr dazu unter Rechtliches.
27.11.09 - Altersteilzeit u. Steuerfreibetrag
Der BBB gibt wichtige Hinweise für die Altersteilzeit. Mehr unter Rechtliches
24.11.09 - Ersatz von Schäden bei Dienstunfall
Ab 01.01.2010 gibt es einen neuen Versicherer, welcher den Ersatz von Sachschäden bei Verwendung privater Fahrzeuge für dienstliche Zwecke regelt. Weiter unter Rechtliches
21.11.09 - BBB vergleicht
Der Bayerische Beamtebund vergleicht den neuen Entwurf des neuen Dienstrechts mit dem Entwurf vom 15.06.09. Mehr dazu unter Rechtliches.
20.11.09 - Neues Dienstrecht - Entwurf liegt vor
Der Entwurf des neuen Dienstrechts liegt nun vor. Mehr dazu unter Rechtliches. Es gibt 476 Seiten beim Dienstrecht und 78 Seiten bei der Verordnung über die Leistungslaufbahn zu lesen.
05.11.09 - Schweinegrippe - wichtige Info!
Informationen zur Schweinegrippe gibt es in der Anlage. Dieser Info sollte besondere Beachtung geschenkt werden!
Info Neue Grippe.doc
04.11.09 - Personalkosten 2010
Die Personalkostenerstattung für das Jahr 2010 wurde neu festgesetzt. Die Sachkostenpauschale steht noch aus. Mehr dazu unter Rechtliches
16.10.09 - Häusliches Arbeitszimmer
Ab sofort können häusliche Arbeitszimmer als Freibetrag in der Steuerkarte eingetragen werden.
Arbeitszimmer.pdf
22.09.09 - Krankenhäuser können Titel erstellen
Künftig können Krankenhäuser selbst Ausstandsverzeichnisse ausstellen. Im Forum kann hierüber mehr entnommen werden.
21.09.09 - Vollstr.Vergütung im Mutterschutz
Gerichtsvollzieherinnen erhalten die Vollstreckungsvergütung für die Zeit der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote weiterbezahlt. Mehr dazu unter Rechtliches
14.07.09 - Internetversteigerung abgesegnet
Der Bundesrat hat die Möglichkeit der Versteigerung im Internet durch den Gerichtsvollzieher abgesegnet.
Internet.pdf
20.07.09 - Rundfunkgebühren
Vielleicht ist das Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums aus dem Jahre 1978 hilfreich
JMS bzgl. GEZ.pdf
15.05.09 - BGH zur Haftung des GV
Eine Entscheidung des BGH zur Frage der Haftung durch den GV ist abgedruckt unter Rechtliches
15.05.09 - Internetversteigerung
Der Gerichtsvollzieher wird bald nach dem Wunsch des Gesetzgebers via Internet versteigern können. Mehr dazu unter Rechtliches.
29.04.09 - Witwengeld
Wie hoch ist die Witwenrente? Im Abschnitt Rechtliches ein Beispiel aus BW.
29.04.09 - Kontoschutz eingeführt
Das sog. P-Konto ist beschlossen. Unter Rechtliches ein Beitrag
29.04.09 - RA-Gebühr anzurechnen
Der Gesetzgeber hat die Anrechnung der vorgerichtlichen RA-Gebühr abgeklärt. Mehr dazu unter Rechliches
19.02.09 - Geschäftsbericht des Vorsitzenden
Der Geschäftsbericht des 1. Vorsitzenden (Februar 2009) liegt vor. Er kann im Forum nachgelesen werden.